Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Werkleistungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedienungen:
Mündliche oder telefonische Vereinbarungen haben erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt worden sind.
Sofern auf einen Geschäftsfall die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden, gelten insofern in teilweiser Abänderung der der vorliegenden Geschäftsbedingungen die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

1. Angebote
Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt freibleibend. Angaben über Muster, Maße, Gewichte und Leistungen, sowie Abbildungen sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

2. Vertrags Rücktrittsrecht (nur zwischen Unternehmer und Endverbraucher jedoch nicht zwischen Unternehmer und Unternehmer)
2.1. Besteht:
Allgemein 14 Tage (siehe Widerrufsbelehrung)
2.1.1.Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag Vertragsabschlussdatum.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.2. Besteht nicht, weil einer oder mehrere der nachstehenden Fälle vorliegen:
>Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde.
>Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
>Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
>Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

2.3. Besteht zunächst (siehe 2.1.1. Widerrufsbelehrung), entfällt jedoch bei:
>Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit diesen auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und diese in der Folge vollständig erbracht hat.






3. Auftragsbestätigungen:
Auftragsbestätigungen müssen sofort auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.

4. Öffentliche Forderungen:
Wir sind bemüht, über bestehende Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand bestmöglich aufzuklären.
Wir weisen in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, insbesondere durch Nennung eines durch bestehende Förderungsrichtlinien bekannten Förderungsbetrages, auf allfällige Förderungsmöglichkeiten hin.
Für die Gewährung einer allfälligen Förderung können wir jedoch keinerlei Haftung – es sei denn, dass die Haftung ausdrücklich schriftlich übernommen wurde – übernehmen. Die Höhe und Fälligkeit des Rechnungsbetrages ist von der Gewährung bzw. eine Irrtumseinrede kann nicht auf den Umstand gestützt werden, dass eine Förderung nicht gewährt wurde oder wird.

5. Zahlungsbedingungen:
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, netto zu erfolgen. Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins werden Verzugszinsen verrechnet, die 5,5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank liegen.

6.Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an der gelieferten Ware, bzw. Werk bleibt in unserem Eigentum, bis der Käufer bzw. Werkbesteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Zahlungsverzug berechtigt jederzeit zur Abholung der Ware, Verpfändung oder Sicherungsübereinigung der Ware vor restloser Befriedigung ist ausgeschlossen. Bei Rücknahme der gelieferten Ware, bzw. des Werkes auf Grund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes haftet der Käufer für jeden mindererlös, der sich bei Weiterveräußerung ergibt. Hält der Käufer diese Geschäftsbedingungen nicht ein, so werden sämtliche Forderungen gegenüber dem Käufer sofort fällig.
Wir sind außerdem in diesen Fall berechtigt, Rückgabe der Ware bzw. Werkes zu verlangen, noch nicht abgenommene Ware bzw. Werke zurück zu rufen, für noch nicht abgenommene oder noch nicht zu liefernde Ware, bzw. Werke Vorauszahlungen zu verlangen, bereitgestellte Sicherheiten zu verwerten und von sämtlichen, noch nicht abgewickelten Verträgen zurückzutreten. Es muss keine Nachfristsetzung erfolgen.

7. Lieferungen:
Lieferungen an einem bestimmten Tag, bzw. innerhalb einer bestimmten Frist können nur insoweit gewährleistet werden, als auch das Lieferwerk den gestellten Termin einhält und keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten.
Wegen verspäteter Lieferungen steht den Käufer weder ein Rücktrittsrecht noch Schadensersatz zu, außer durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits.
Lieferfristen beginnen erst nach endgültiger Klärung aller technischen und kaufmännischen belangen.

8. Mangelrüge:
Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mangelrüge in einem unwesentlichen Umfang als berechtigt erwiesen hat. Auch bei berechtigter Mangelrüge darf der Käufer nur den Teil der Kaufsumme einbehalten der den Kosten der Mängelbehebung entspricht.

10.Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Vöcklamarkt.
Gerichtsstand ist in Frankenmarkt, Kreisgericht Wels